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Date
2014-04-26

Das Extraordinary General Assembly Stakeholder's meeting bestand aus vier verschiedenen Sessions: "On-line Mass Surveillance", "Internet Governance", "Privacy" and "Intellectual Property Rights". Das Institut für Rechtsinformatik ist innerhalb des Projekts mit Fragestellungen betraut, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen den Bereichen Privatsphäre, Wirtschaft und Sicherheit ergeben. Insofern wurde die "Privacy session" vom IRI organisiert. Die Moderation übernahm Prof. Joe Cannataci.

Der erste Referent war Dr. Jens Lütcke von der SOFORT.AG. Sofort ist ein Startup, das Bezahldienste im Internet anbietet. Lütcke identifizierte vier Schlüsselbereiche für die Entwicklung des e-commerce in Europa: Suche, Plattformen, soziale Netzwerke und Bezahldienste. Drei dieser vier Bereiche sind von US-Firmen dominiert (Google, Amazon, Facebook), lediglich im Bereich der Bezahldienste steht die Marktführerschaft noch europäischen Unternehmen offen. "Menschen die sehen, wofür Sie bezahlen, wissen, wofür Sie sich wirklich interessieren, wenn Sie dafür sogar Geld ausgeben", argumentierte er. Es ist daher wichtig, in diesem Bereich einen Position für europäische Unternehmen im Markt zu etablieren.

Firmen benötigen einheitliche Standards, so ist es z.B. eine große Hürde für europaweit fungierende Unternehmen, mit 28 verschiedenen Behörden reden zu müssen. Der Markt funktioniert jedoch nicht auf einem rein nationalen Level. Ein weiteres Problem ist die mangelnde technische Expertise innerhalb der Datenschutzbehörden, wodurch das Vertrauen in die Datenschutzbehörden auf Unternehmensseite schwindet. Misstrauen gegenüber neuen Technologien ist ein permanentes Problem, mit dem sie zu kämpfen haben. Dies eröffnet auch die Möglichkeit, die aus dem Datenschutz und der Datensicherheit abgeleiteten Anforderungen zu missbrauchen, um innovative start-up Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen - besonders im Bereich der Bezahldienste.

Lütckes Resümee ist: Gesetze müssen durchsetzbar sein und durchgesetzt werden. Es gibt viele Regeln, aber viele werden nicht durchgesetzt. Der Markt ist heutzutage von Unternehmen dominiert, die diese Regeln nicht beachten. Datenschutzbehörden benötigen ein besseres technisches Verständnis, eine Risikoanalyse sollte zum Standard-Procedere der Datenschutzbehörden gehören. Letztlich ist es außerdem wichtig, einen Blick über den Tellerrand zu werfen: Europa ist keine Insel.